Sitzung bom 04.09.2018: Stellungnahme zum Hundekotbehälter am Grorother Hof

Der Magistrat wird gebeten, zum Antrag 18-O-13-0012, vom 20.März 2018 Stellung zu nehmen.

Begründung:
Der Antrag der CDU Fraktion, zum Aufstellen eines Hundekotbehälters in der Gemarkung Frauenstein, Flur 14, Flurstück 217, wurde einstimmig mit der SPD Fraktion verabschiedet.
Der Behälter wurde aber ohne Rücksprache mit dem Ortsbeirat ortsfremd montiert.

Sitzung vom 04.09.2018: Vermüllung des Feldwegs am Kreisel Richtung Schierstein

Der Magistrat wird gebeten,
1. einen Rückschnitt des Grünstreifens zu veranlassen, damit der Feldweg von der Landesstraße aus einsehbar ist und somit der illegalen Müllentsorgung vorgebeugt werden kann;
2. den Grünstreifen mittelfristig neu und ansprechend zu gestalten, so dass dieser nicht mehr als Müllhalde missbraucht wird;
3. Maßnahmen zu ergreifen, dass entlang des Feldweges nicht mehr geparkt werden kann.

Begründung:
Sowohl der Bachlauf als auch der Grünstreifen neben dem Kreisel sind ausweislich der beigefügten Bilder seit Wochen vermüllt. Nach Meldung über die App "Sauberes Wiesbaden" wurde der Müll zwischenzeitig entsorgt. Offensichtlich lädt der mit dem Auto gut zu erreichende Feldweg jedoch wiederholt dazu ein, Sperrmüll und Gartenabfälle zu entsorgen.

Hinzu kommt, dass immer mehr Leute ihre Autos tagsüber und nachts entlang des Feldweges parken und dort ihre Essenreste und die dazu gehörigen Verpackungen im Grünstreifen entsorgen. Neben der guten Erreichbarkeit mit dem Auto trägt sicher auch zur Vermüllung bei, dass die Stelle durch den hohen Bewuchs im Grünstreifen nicht einsehbar ist und man quasi zwei Meter neben der Landesstraße ungestört seinen Müll entsorgen kann.

Sitzung vom 04.09.2018: Befestigung des Parplatzes am Sportplatz

Der Magistrat wird gebeten, eine geeignete Befestigung der Parkplatzfläche in der Alfred-Delp-Straße gegenüber des Sportplatzes mit der Zielsetzung einer sauberen, allwettertauglichen, strapazierfähigen, umweltfreundlichen und beständigen Oberfläche zu prüfen (beispielsweise regenwasserdurchlässige Verbundsteinpflasterung). Es wird beantragt, ein Kostenprüfverfahren durchzuführen.

Begründung:
Die derzeitige Oberfläche ist in einem sehr schlechten Zustand. Bedingt durch Witterungseinflüsse und nutzungsbedingten Verschleiß der Oberfläche liegt eine stark verschmutzte und holprige Parkplatzfläche vor. Nach stärkeren Regenfällen und insbesondere in den Wintermonaten wird Schmutz in erheblichem Umfang auf die Fahrbahn der Straße sowie in umliegende Gebäude getragen. Bei trockener Witterung geht eine massive Staubentwicklung mit der Benutzung der Fläche einher.

Das Parken am Straßenrand wird aus vorgenannten Gründen häufig dem Parken auf der unbefestigten Parkplatzfläche vorgezogen. Dies wiederum führt zu eingeschränkter Begehbarkeit der Gehsteige sowie einer Verengung der Fahrbahn.

Mit der Umsetzung einer vernünftigen Befestigung der Parkplatzfläche wäre eine Beseitigung der vorstehend beschriebenen Missstände realisierbar.

Sitzung vom 04.09.2018: Instandsetzung des Weinlehrpfads

Der Magistrat wird gebeten, den Wein- und Naturlehrpfad zwischen Frauenstein und Schierstein wieder auf Vordermann zu bringen. Dies könnte in Zusammenarbeit mit dem Rheingauer Weinbauverband e.V. und dem Ortsverein Frauenstein, Dotzheim, Schierstein erfolgen, um den Pfad auf einen modernen Stand zu bringen.

Begründung:
Der Natur- und Weinlehrpfad ist eine touristische Attraktion, mit der nicht nur der Weinanbau thematisiert wird, sondern auch ökologische Zusammenhänge in anschaulicher Art und Weise dargestellt werden. Von diesem Pfad profitieren nicht nur die örtlichen Weinbauern und Gastronomen, sondern er erweitert auch das Angebot der touristischen Vielfalt der Landeshauptstadt Wiesbaden im Allgemeinen.

Der derzeitige Lehrpfad ist in die Jahre gekommen, sodass nicht nur Schilder fehlen, sondern auch einige durch Umwelteinflüsse marode sind. Diesen Missstand gilt es, zu beheben.
Das Grünflächenamt hatte sich bereits 2012 mit der Thematik befasst, damals aber keine priorisierte Behandlung zusagen können. Auch wenn das Thema damit zu jener Zeit als nur „nachrangig“ behandelt wurde, sollte nach nunmehr sechsjähriger Befassung zeitnah eine Umsetzung erfolgen.

gez. Andreas Kuckro

Sitzung vom 04.09.2018: Bau einer neuen Kindertagesstätte mit Krippe in Frauenstein

  1. Der Ortsbeirat begrüßt die Absicht der katholischen Pfarrgemeinde St. Peter und Paul, als Ersatz für die vorhandene Kindertagesstätte St. Georg eine neue Kindertagesstätte mit Krippe in Frauenstein zu bauen.

  2. Der Ortsbeirat nimmt den Wunsch des Bistums Limburg zur Kenntnis, dass nach Errichtung eines neuen Gebäudes das derzeitig für den Betrieb der Kindertagesstätte genutzte Grundstück zukünftig auch für eine Nutzung zu Wohnzwecken dienen kann.

  3. Für den Fall, dass eine neue Kindertagesstätte mit Kinderkrippe auf einem anderen Grundstück in Frauenstein errichtet wird, stimmt der Ortsbeirat einer Änderung des bestehenden Bebauungsplans der derzeit für die Kindertagesstätte genutzten Grundstücke Flur 8, Flurstück 72/3 und 76/2 zu (Flurkarte anbei). Hiernach soll eine Nutzung der vorgenannten Flurstücke zu Wohnzwecken erlaubt und der Bebauungsplan entsprechend geändert werden.

Begründung:
Der katholische Kindergarten St. Georg ist die einzige Kindertagesstätte in Wiesbaden-Frauenstein. Neben Frauensteiner Kindern werden hier regelmäßig auch Kinder aus benachbarten und anderen Stadtbezirken aufgenommen. Es ist seit Jahren hinlänglich bekannt, dass die räumlichen Verhältnisse in der heutigen Einrichtung den Anforderungen bei weitem nicht mehr entsprechen.

Ein Angebot für eine Kinderbetreuung U3 ist derzeit in Frauenstein überhaupt nicht vorhanden. Im bestehenden Objekt ist dies nicht zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zu ermöglichen; allenfalls durch Abriss und Neubau, was unter dem Strich mehr als ein Neubau an anderer Stelle kosten würde.

Mit dem nun ins Auge gefassten Neubau ließe sich sowohl ein Gebäude verwirklichen, was den aktuellen Standards entspricht, als auch die fehlende Krippengruppe einrichten. Mit dann zwei Elementargruppen, einer Krippengruppe und einer gemischten Gruppe wäre der aktuelle Platzbedarf in Frauenstein gedeckt. Da auch die benachbarten Stadtbezirke Dotzheim und Schierstein keine Überkapazitäten haben, ist eine U3-Betreuung für Frauensteiner Kinder auch dort nicht möglich.

gez. Bernd Wagner
stv. Ortsvorsteher

Sitzung vom 20.03.2018: Beitragsfreier Kindergarten

Antrag:
Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass alle Kinder in der Landeshauptstadt sowohl in kommunalen als auch in Kindertagesstätten in kirchlicher und freier Trägerschaft im Umfang von bis zu 6 Stunden täglich ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt ab dem 1. August 2018 beitragsfrei gestellt werden. Der Magistrat soll hierzu rechtzeitig die entsprechende Landesförderung für die Freistellung vom Teilnahme- oder Kostenbeitrag beim Regierungspräsidium Kassel beantragen.

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Eltern von der Beitragsfreistellung ab dem 1. August 2018 zu informieren.

Begründung:
Es ist zu begrüßen, dass Eltern, deren Kinder die kommunalen Kindergärten oder Kindergärten in kirchlicher oder freier Trägerschaft in der Gemeinde besuchen, von der durch das Land Hessen angekündigten Beitragsfreistellung für bis zu 6 Stunden täglich ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt profitieren. Die Stadt Wiesbaden leistet damit einen wesentlichen Beitrag, Familie in ihrem Gemeindegebiet zu entlasten und ihnen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern sowie Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung zu ermöglichen.

Dazu ist es erforderlich, ab dem 1. August 2018 alle Kinder, sowohl in kommunalen als auch in Kitas in kirchlicher und freier Trägerschaft im Umfang von bis zu 6 Stunden täglich ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt ab dem 1. August 2018 beitragsfrei gestellt werden.

Die Bemessung der Landesförderung an die Landeshauptstadt Wiesbaden erfolgt wie bisher nach den in der Gemeinde gemeldeten Kindern („Wohnsitzkinder“) auf der Grundlage der Bundesstatistik der Bevölkerungsbewegung und der Fortschreibung des Bevölkerungsstandes. Pro „Wohnsitzkind“ unter Berücksichtigung der relevanten Altersgruppe wird eine Jahresförderpauschale in Höhe von 1.627,20 EUR gewährt.

Sitzung vom 20.03.2018: Wiederherstellung der Ortseingangsschilder

Antrag:
Es wird beschlossen, die verwitterten und/oder größtenteils entwendeten hölzernen Ortseingangsschilder wieder herstellen zu lassen. Die Kosten werden aus Mitteln des Ortsbeirats getragen.

Begründung:
Bis zu deren Entwendung/Verwitterung zierten drei Ortseingangsschilder aus Holz die Einfahrt nach Frauenstein (eines am Europaweinberg, eines an der Endhaltestelle und bis zuletzt eines an der Haltestelle Goethestein). Um die Rekonstruktion witterungs- und diebstahlsbeständig auszugestalten, empfiehlt sich eine Ausgestaltung aus Beton, die übermalt der ehemaligen Holzkonstruktion zum Verwechseln ähnlich sieht. Da eine Wiederherstellung aufwendig ist, ist es aus Kostenerwägungen sinnvoll, ein einzelnes Fragment zu rekonstruieren und hiervon einen Abdruck in Gestalt einer Gießform für Beton zu erstellen, die für eine Vielzahl von Abgüssen genutzt werden kann. Ein Angebot hierfür ist beigefügt.

Sitzung vom 20.03.2018: Hundekotbehälter am Grorother Hof

Antrag:
Der Magistrat wird gebeten, einen zusätzlichen Sammelbehälter (Mülleimer) für Hundekotbeutel auf dem Grundstück: Gemarkung Frauenstein, Flur 14, Flurstück 217 aufzustellen und die regelmäßige Leerung zu veranlassen.

Begründung:
Der Feldweg am Grorother Hof Richtung Schierstein ist für viele Hundebesitzer(innen) eine beliebte “Gassi-Route”, um mit seinem Vierbeiner „Gassi“ zu gehen. Die dort vorhandenen Parkmöglichkeiten werden als Ausgangspunkt gewählt.

Die angebrachten Hinweisschilder zum Thema Hundkot scheinen bei dem ein oder anderen auf Verständnis zu stoßen. Sie nehmen die Notdurft ihres Hundes auf. Statt diese aber privat zu entsorgen, kommt es immer wieder vor, dass sich an einigen Stellen „Ablegeplätze“ bilden bzw. die Beutel am Rande des Grundstücks des Grorother Hofs ablegt werden.

Sitzung vom 14.11.2017: Straßenmarkierungen Am Hermannsberg/Im Weingarten

Antrag:
Der Magistrat wird gebeten, die ehemals vorhandene Straßenmarkierung an den Einmündungen der Straßen Am Hermannsberg und Im Weingarten in die Georgenborner Straße zu erneuern. Außerdem sollten Maßnahmen zur besseren Erkennbarkeit der Beschilderung „Sackgasse“ geprüft werden.

Begründung:
Neben dem allgemeinen Erfordernis einer deutlich erkennbaren Straßenmarkierung an Straßeneinmündungen ist an der Straßeneinmündung Georgenborner Straße / Am Hermannsberg zunehmend zu beobachten, dass in Fahrtrichtung Georgenborn fahrende Fahrzeuge häufig versehentlich etwas zu früh abbiegen und sich hiernach in der Sackgasse verirren. Es mag durch entsprechende Hinweise in Navigationssystemen sowie der eingeschränkten Erkennbarkeit der Beschilderung ausgelöst sein, die kaum noch zu erkennende Straßenmarkierung begünstigt die Irrfahrten jedoch zusätzlich.

Sitzung vom 14.11.2017: Friedhof Frauenstein

Antrag:
Der Magistrat wird gebeten,
1. auf dem Friedhof in Frauenstein einen Abstellplatz (mit Ladestation) für Dienstfahrzeuge zu schaffen;
2. darauf hinzuwirken, dass die temporäre Lösung zur Lagerung von Split (und neuerdings auch Reifen) hinter einem Bauzaun am hinteren Friedhofsausgang schnellstmöglich beendet wird;
3. den Putz am Glockenturm auszubessern und die Plexiglasscheiben am Glockenturm zu reinigen (vgl. auch Antrag vom 14.11.2016)

Begründung:
Zu 1. Bis dato gibt es keinen Abstellplatz für städtische Dienstfahrzeuge. Es ist zunehmend zu beobachten, dass die Fahrzeuge in der Trauerhalle abgestellt werden. Da dies kein würdiger Zustand ist, sollte ein gesonderter Stellplatz geschaffen werden, nach Möglichkeit mit einem Anschluss für Elektrofahrzeuge.
Zu 2. Der Ortsbeirat hatte bereits in der Vergangenheit um eine Beseitigung der Lagerstelle gebeten, die nicht nur für Besucher des Friedhofs sondern auch für Nutzer des benachbarten Parkplatzes keinen schönen Anblick darstellt (vgl. Foto).
Zu 3. Es wird auf den Antrag nebst Begründung vom 14.11.2016 verwiesen.

Sitzung vom 14.11.2017: Entwässerung Feldweg am Grorother Hof

Antrag:
Der Magistrat wird gebeten, die Entwässerung der Kuhle auf dem Feldweg unterhalb des Grorother Hofs so zu gestalten, dass die Bildung von Wasserlachen, die von Fußgängern nur durch das Verlassen des Weges passiert werden können, verhindert wird.

Begründung:
Der Weg muss auch nach stärkerem Regen ohne die beschriebenen Probleme passiert werden können.
Auf das Foto wird ergänzend verwiesen.

Sitzung vom 12.09.2017: Bau einer Kinderkrippe

Antrag:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob städtische Grundstücke in Frauenstein zur Verfügung stehen, auf denen eine Kinderkrippe errichtet werden kann.

Sollte es derzeit kein Baurecht für eine Krippe auf städtischen Grundstücken geben, wird darum gebeten zu prüfen, ob im Rahmen der Neuregelung zur befristeten Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren (§13b BauGB) im Außenbereich ein entsprechendes Baurecht geschaffen werden kann.

Ebenso wird darum gebeten zu prüfen, ob gemeinsam mit der katholischen Kirche, die derzeit Träger des Kindergartens ist, ein gemeinsames Konzept zum Bau eines kombinierten Kindergartens mit Krippe entwickelt werden kann.

Begründung:
Frauenstein verfügt derzeit als einer von vier Stadtteilen über keine Kinderkrippe (vgl. beigefügte Versorgungsbilanz Tagesbetreuung von Kindern unter 3 Jahren, Quelle: Bericht Tagesbetreuung für Kinder 2015/2016, Landeshauptstadt Wiesbaden, Amt für Soziale Arbeit). Der Bedarf an Plätzen wird in vorgenanntem Bericht für Frauenstein auf etwa 20 bis 22 Plätze beziffert und die benachbarten Ortsbezirke Dotzheim und Schierstein bieten im Krippenbereich keine Ausweichmöglichkeiten (vgl. Übersicht Kinderzahlen, Bedarfe und Angebot, Quelle ebenda).

Gemäß Bevölkerungsprognose bis zum Jahr 2025 kann von einer in Frauenstein lebenden Anzahl von Kindern unter 3 Jahren ausgegangen werden, die in diesem Zeitraum konstant über 50 liegt (vgl. Bevölkerungsprognose bis 2025, Quelle: Stadtanalyse Nr. 92, Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik, Wiesbaden).

Der Bedarf an Betreuungsplätzen wird auch durch die jährlich durchgeführte Bedarfsumfrage des katholischen Kindergartens belegt. Viele Eltern wollen die Kinder in dem Ortsteil betreut sehen, in dem sie auch ihren Lebensmittelpunkt haben. Daher sollte in Frauenstein schnellstmöglich eine Kinderkrippe errichtet werden, die mindestens 20 Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren umfasst.

Sitzung vom 12.09.2017: Geschwindigkeitsmessungen in der Georgenborner Straße

Das Ordnungsamt wird um Auskunft gebeten, wie oft in den letzten sechs Monaten Geschwindigkeitskontrollen auf der Georgenborner Straße (Bereich Knopp’s Alm) durchgeführt wurden.

Außerdem wird beantragt, dass Geschwindigkeitskontrollen in vorgenanntem Bereich mit Fahrtrichtung Georgenborn im abendlichen Berufsverkehr sowie an Wochenenden durchgeführt werden.

Begründung:
Insbesondere im abendlichen Berufsverkehr sowie ganztägig am Wochenende kommt es zu enormer Lärmbelästigung durch Motorräder und Autos, die mit überhöhter Geschwindigkeit im vorgenannten Bereich stark beschleunigt werden. Die Strecke dient offenbar zur Ventilation von Aggressionen, was aufgrund nicht bzw. nicht ausreichend häufig durchgeführter Kontrollen ungehindert erfolgen kann. Insbesondere in den Nachstunden am Wochenende ist die Lärmbelästigung extrem ruhestörend und vollkommen inakzeptabel.

Sitzung vom 27.06.2017: Handlauf auf dem Friedhof

Es wird beantragt, dass die obere Treppe am Weg, der parallel zur Straße Im Weingarten verläuft, einen Handlauf ähnlich dem an der unteren Treppe erhält und dies aus Verfügungsmitteln des Ortsbeirates finanziert wird. Ein Angebot der Firma Walter Beitz GmbH mit Kosten in Höhe von 489,09 EUR ist als Anlage beigefügt.

Begründung:
Ein Handlauf ist an der Stelle nicht zwingend vorgeschrieben, er würde es aber insbesondere älteren Mitbürgern erleichtern, die Treppe zu begehen. Die Sturzgefahr an dieser Stelle könnte mit Durchführung der Maßnahme deutlich reduziert werden.

Sitzung vom 27.06.2017: Taubenplage in Frauenstein

Es wird beantragt, dass das Ordnungsamt im Einvernehmen mit dem Umweltamt geeignete Maßnahmen zur Eindämmung der Taubenplage in Frauenstein eruiert und anschließend einleitet.

Begründung:
Insbesondere in den Bereichen
• Friedhof / Im Weingarten / Am Hermannsberg
• Quellbornstraße zwischen TVF-Turnhalle und Europa-Weinberg
• Wohngebiet zwischen oberer Kirschblütenstraße und Parkplatz am Sportplatz
ist eine signifikante Vermehrung von Tauben zu verzeichnen. Da natürliche Feinde kaum oder gar nicht vorhanden sind, ist ohne die Einleitung von Gegenmaßnahmen mit einem weiteren Anstieg der Bestände zu rechnen.

Das Problem der Taubenplage ist in Frauenstein erst seit ein paar Jahren evident. Den aus der Vermehrung der Bestände resultierenden negativen Auswirkungen (insbesondere zunehmende Verunreinigung von Dächern und anderen Flächen sowie Verdrängung von Singvögeln) ist dringend entgegenzuwirken. Anderenfalls muss mit einer kontinuierlichen Verschlimmerung der Situation gerechnet werden.

Sitzung vom 27.06.2017: Beschleunigte Bauverfahren umsetzen

Der Bundestag hat am 9. März 2017 eine Novellierung des Baugesetzbuches zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens
in der Stadt beschlossen. Darin enthalten ist unter anderem eine Neuregelung zur befristeten Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren (§13b BauGB). Voraussetzung für ein solches beschleunigtes Verfahren ist demnach, dass es sich um Bebauungspläne mit einer Grundfläche von weniger als 10.000 m² handelt, durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen. Voraussetzung ist ferner, dass das Verfahren zur Aufstellung eines solchen Bebauungsplans bis zum 31. Dezember 2019 förmlich eingeleitet wird und dass der Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB bis zum 31. Dezember 2021 gefasst wird.
Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Flächen bzw. Flächenpotentiale er in Frauenstein für geeignet hält, um diese nach dem beschleunigten Verfahren im Außenbereich (§13b BauGB) kurzfristig zu Wohnbauland zu entwickeln.

Begründung:
Wohnraum ist nicht nur im ganzen Stadtgebiet, sondern auch in Frauenstein Mangelware, was langfristig auch wieder nachteilige Effekte auf die Grundschulversorgung haben könnte. Dies ist nicht zuletzt durch die reichhaltige Kulturlandschaft bedingt, die bei der Prüfung nach neuen Baumöglichkeiten in Frauenstein unbedingt erhalten werden muss.

Denkbar wären jedoch kleinere Lückenschlüsse oder nicht oder nur wenig das Ortsbild verändernde Erweiterungen bestehender Gebiete. Hierzu in Erwägung gezogen werden könnten eventuell folgende Gebiete: Friedhofserweiterungsfläche, zweite Straße oberhalb/parallel des Albertsbergs, Lückenschluss Kirschblütenstraße 83 bis ehemalige Gärtnerei Carl sowie Erweiterung der Bebauung der Alfred-Delp-Straße oberhalb Nr. 65.

Sitzung vom 27.06.2017: Neue Stellen im Umweltamt gegen Obstdiebstahl einsetzen

Im Kooperationsvertrag ist festgehalten, dass der Außendienst des Umweltamtes um zwei Personalstellen verstärkt wird, um wirksamer Obstdiebstähle, illegale Wegenutzung, Verunreinigungen durch Hundekot etc. zu unterbinden. Die Kirschernte ist bereits in vollem Gange, weshalb der Ortsbeirat Frauenstein auf das Bedürfnis einer schnellstmöglichen Besetzung der Stellen hinweist und den Magistrat wie folgt um Auskunft bittet:
1. Wurden die Stellen schon besetzt?
2. Wenn ja, seit wann sind sie besetzt und wann waren die Mitarbeiter zu welchem Zweck in Frauenstein unterwegs? Welche Delikte wurden festgestellt?
3. Wenn nein, warum sind die Stellen noch nicht besetzt und wann werden sie besetzt?

Begründung:
Frauenstein ist bekannt für seine vielfältige Kulturlandschaft, die sowohl Weinbau als auch Obstanbau umfasst. Neben vielen Obstertragsanlagen existieren auch noch einige klassische Streuobstwiesen, deren Erhalt für das Ökosystem genauso wichtig ist wie der Erhalt des Obstertragsanbaus für die Kulturlandschaft, an der sich die vielen tausend Besucher Frauensteins erfreuen können. Leider kam es auch in diesem Jahr bereits zu Berichten über Obstdiebstahl.

Sitzung vom 27.06.2017: Instandsetzung des asphaltierten Hauptfeldwegs zwischen Grorother Hof und Grorother Mühle

Der Magistrat wird gebeten, den Fahrbahnbereich des asphaltierten Hauptfeldwegs zwischen Grorother Hof und Grorother Mühlemit einer gleichmäßigen Teerdecke neu zu überziehen.

Begründung:
Zur Sanierung der Brücke an der A66 im Bereich Schiersteiner Hundeplatz, wurde für die Zufahrt für den Schwerlastverkehr des Straßenbaus der Feldweg Einfahrt Grorother Hof Richtung Grorother Mühle ausgewiesen.

Die vorhandene Teerdecke wurde durch das häufige Befahren mit Fahrzeugen mit 40t Gesamtmasse stark beansprucht, sodass schon vor einigen Wochen Maßnahmen durchgeführt wurden, um die Fahrbahn auszubessern. Dies erfolgte jedoch so, dass die aufgebrachten Teerstücke für landwirtschaftliche Traktoren nur mit Schrittgeschwindigkeit befahren werden können.
Eine gleichmäßig aufgebrachte Teerdecke würde die noch vorhandenen Schäden beheben
und durch das Entfernen der „Bremshügel“ die Maschinen der Landwirtschaft schonen.

Sitzung vom 04.04.2017: Kontrollen insbesondere während der Erntezeit

Der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass insb. während der Erntezeiten, v.a. der Kirschernte, ausreichend Kontrollen der Ernteflächen in Frauenstein durchgeführt werden.

Begründung:
Wie in der Vergangenheit regelmäßig zu beobachten, kommt es in Frauenstein immer wieder zu Obstdiebstählen, die in Einzelfällen beträchtliche Dimensionen einnehmen können. Die Arbeit und in vielen Fällen auch die Erwerbsgrundlage der Obstanbauer wird damit gefährdet. Daher bitten wir um regelmäßige Kontrollen bis in die Abend- und stichprobenartig auch in die Nachtstunden hinein.

Sitzung vom 04.04.2017: Ausbesserung von Frostschäden

Der Magistrat wird gebeten, Frostschäden auf allen betroffenen Straßen im Frauensteiner Ortsgebiet auszubessern.

Begründung:
Insbesondere in der Georgenborner Straße haben sich über den Winter hinweg Schäden am Straßenbelag in teils großem Ausmaß gebildet. Aber auch andere Straßen, wie beispielsweise der Kreisel am Grorother Hof, sind betroffen. Es sollten daher alle Straßen im Ortsgebiet überprüft und erforderlichenfalls zeitnah ausgebessert werden, um eine Ausweitung der Schäden zu verhindern.

Sitzung vom 04.04.2017: Abstocken der Bäume um den Aussichtsturm

Um die Aussicht vom Frauensteiner Aussichtsturm zu verbessern, wird der Magistrat wird gebeten, die Bäume um den mehrjährigen Zuwuchs abzustocken.

Begründung:
Der Aussichtsturm Frauenstein ist eine beliebte touristische Anlaufstelle, um das schöne Umland von Frauenstein zu erkunden. Im Laufe der Zeit sind die Bäume weiter in die Höhe gewachsen und lassen bei belaubter Baumkrone eine Fernsicht nur noch in kleinen Teilbereichen zu. Eine Abstockung des „zugewachsenen Bereichs“ würde die Attraktion wieder erhöhen.

Sitzung vom 04.04.2017: Paten-Streuobstwiese

Der Magistrat wird gebeten, für die vom Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit am 14. März 2017 beschlossene Paten-Streuobstwiese für Neugeborene eine geeignete städtische Fläche in Frauenstein zu finden. Hierbei sollte es sich um eine auf absehbare Zeit nicht anderweitig zu bewirtschaftende Fläche handeln, damit die Fläche für Obstertragsanbau insgesamt nicht reduziert wird.

Begründung:
Frauenstein ist bekannt für seine vielfältige Kulturlandschaft, die sowohl Weinbau als auch Obstanbau umfasst. Neben vielen Obstertragsanlagen existieren auch noch einige klassische Streuobstwiesen, deren Erhalt für das Ökosystem genauso wichtig ist wie der Erhalt des Obstertragsanbaus für die Kulturlandschaft, an der sich die vielen tausend Besucher Frauensteins erfreuen können. Zur weiteren Begründung wird auf den Antrag im Umweltausschuss verwiesen.

Sitzung vom 31.01.2017: Haushaltsmittel

Der Ortsbeirat beantragt, ausreichende Mittel für die nachfolgenden Maßnahmen in den Doppelhaushalt 2018/2019 aufzunehmen und bzw. die Maßnahmen in den Haushaltsjahren umzusetzen:

  1. Bau einer Kinderkrippe (U-3-Betreuung)
  2. Ausbau der Kindergartenplätze / Erweiterung im Elementarbereich
  3. Sanierung Grillplatz Bodenwaag
  4. Sanierung Alfred-Delp-Schule
  5. Sanierung Steinbildnis am Friedhof
  6. Fußgängerüberweg in der Quellbornstraße Höhe Bushaltestelle Herrnbergstraße
  7. Anbau Feuerwehrgerätehaus mit einer Gerätehalle inll. barrierefreie Toilette neben den bestehenden Toiletten am Feuerwehrgerätehaus
  8. Barrierefreies Feuerwehrgerätehaus (Umbau Treppenhaus)
  9. Schaffung eines Fonds mit Hilfsgeldern als Unwetterhilfen für die Landwirtschaft