Herzlich willkommen auf der Internetpräsenz der CDU Frauenstein!

Auf diesen Seiten möchten wir Ihnen uns und unsere Arbeit vorstellen.

Wenn Sie sich mit Fragen oder Anliegen an uns wenden möchten oder überlegen, der CDU oder der Jungen Union beizutreten, erreichen Sie unseren Vorsitzenden, Simon Grüttner, über die auf der Vorstandsseite genannten Kontaktdaten.

Stadt Wiesbaden muss über die geplante Flüchtlings-Unterkunft in Frauenstein informieren

Nach Bekanntwerden der Pläne der Stadt, eine Flüchtlingsunterkunft für bis zu 14 Personen in Frauenstein einzurichten, erbitten wir von der Stadt eine umfängliche Information der Bürgerinnen und Bürger Frauensteins.

Für die nächste Ortsbeiratssitzung am 19.03.2024 haben wir daher die Stadtregierung (den Magistrat) gebeten,
- die Einwohnerinnen und Einwohner von Wiesbaden-Frauenstein umfassend über die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Quellbornstraße zu informieren,
- bei der Auswahl der unterzubringenden Flüchtlinge auf die Bevölkerungsstruktur in Wiesbaden-Frauenstein Rücksicht zu nehmen und damit eine sozialadäquate Aufnahme von Flüchtlingen zu ermöglichen,
- sowohl die Flüchtlinge bei der Integration als auch die Frauensteiner Bevölkerung bei der Hilfe zur Integration zu unterstützen und
den Flüchtlingen von Beginn an gute Deutschkenntnisse zu vermitteln.

Hintergrund
Mit Schreiben vom 19. Januar 2024 hat der Magistrat den Ortsbeirat darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Gebäude in der Quellbornstraße 46 zur Unterbringung für geflüchtete Menschen angemietet wurde. Der Ortsbeirat hat daraufhin um nähere Informationen gebeten und der Stadtverwaltung einen umfangreichen Fragenkatalog zukommen lassen. Dieser wurde mit Schreiben, unterzeichnet am 14.02.2024, beantwortet.

Danach sollen in der geplanten Unterkunft 14 Plätze, verteilt auf 4 Zimmer, entstehen, wobei die maximale Auslastung bei 80 Prozent liegt. Es sollen keine abgeschlossenen Wohnungen entstehen, sondern eine Gemeinschaftsunterkunft, in der die Küche und die Sanitärbereiche von allen Bewohnerinnen und Bewohnern genutzt werden. Dazu gibt es Gemeinschaftsräume und die Waschmaschinen und Trockner werden im Keller untergebracht. Die Mietdauer beträgt nach Angaben der Stadt sieben Jahren mit einer Option auf eine Verlängerung.

Mittlerweile haben die Arbeiten zur Herrichtung der Unterkunft begonnen. Dabei werden vor allem neue Sanitäranlagen eingebaut und der Bodenbelag erneuert. Die Kosten der Herrichtung der Unterkunft sind nach den Angaben der Stadt in der monatlichen Miete inkludiert. Die Festmiete, konstant über die gesamte Laufzeit, liegt im Rahmen des von der Stadtverordnetenversammlung vorgegebenen Rahmens. Sie liege deutlich unter der maximal zulässigen Höhe von 485 EUR monatlich je Platz (360 EUR zzgl. 125 EUR für Nebenkosten).

Über die genaue Herkunft der unterzubringenden Menschen werden von Seiten der Stadt keine Angaben gemacht. Es wird lediglich allgemein ausgeführt, dass die meisten geflüchteten Personen in Wiesbaden aus der Ukraine, Afghanistan, der Türkei und Syrien kommen. Zudem wird von Seiten der Stadt keine abschließende Aussage darüber getroffen, ob es sich um Familien oder alleinstehende erwachsene Personen handelt, die in der Unterkunft untergebracht werden sollen.

Des Weiteren soll nach Auskunft der Stadt eine Gemeinschaftsunterkunft grundsätzlich nur einer vorübergehenden Unterbringung dienen. Aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes in Wiesbaden, erfolgt die Unterbringung jedoch oftmals längerfristig.

Die Hilfestellungen und die sozialen Angebote sollen den Antworten der Stadt nach individuell und je nach Bedarf und Zielgruppe gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern ermittelt werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner sollen vom Sozialdienst betreut und begleitet werden, im Fokus stehe zuvorderst die Integrationsarbeit, welche mit dem Spracherwerb beginnt. Die soziale Teilhabe, wie zum Beispiel die Anbindung an den Stadtteil oder in Sportvereine wird in der weiteren Zusammenarbeit heraus entwickelt und funktioniere nach Auskunft der Stadt erfahrungsgemäß gut über die soziale Anbindung vor Ort.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Stadt Wiesbaden im Hinblick auf die Migration vieler Menschen nach Deutschland beabsichtigt, dass auch in Frauenstein Menschen untergebracht werden sollen.

Die Unterbringung von Schutzsuchenden ist für die Frauensteiner Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Thema. Vor Ort sind derzeit allerdings keine Einrichtungen zur Betreuung oder Integration vorhanden. Daher ist aus Sicht des Ortsbeirats eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Stand der Herrichtung der Unterkunft sowie über die weiteren Planungen zwingend erforderlich. Dies ist die ureigenste Aufgabe der Stadt.

Allein ein kurzes Informationsschreiben an den Ortsbeirat mit dem Hinweis, dass ein Gebäude für die Herrichtung einer Sammelunterkunft angemietet wurde, reicht dafür bei weitem nicht aus. Auch die Behandlung im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung kann nur als erster Schritt für eine umfassende Information der Bevölkerung angesehen werden. Der Ortsbeirat ist der Auffassung, dass eine Bürgerversammlung, zu der die Stadt einlädt, der geeignete Rahmen ist, in dem die Stadt über den aktuellen Sachstand und die weiteren Planungen berichtet sowie für Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner von Frauenstein zur Verfügung steht.

Des Weiteren ist es Aufgabe der Stadt, bei der Auswahl der unterzubringenden Menschen auf die Bevölkerungsstruktur vor Ort Rücksicht zu nehmen, um eine sozialverträgliche Aufnahme und eine gute Integration von Flüchtlingen zu ermöglichen. Zudem sind für eine schnelle Integration gute Kenntnisse der deutschen Sprache unerlässlich. Die Stadt hat daher die Flüchtlinge beim Erwerb der deutschen Sprache zu unterstützen.

Die CDU Frauenstein wünscht frohe Weihnachten und alles Gute für 2024!

Liebe Frauensteinerinnen, liebe Frauensteiner,

Mitte Oktober 2023 wurde von Seiten der Stadt Wiesbaden der Entwurf für einen neuen Nahverkehrsplan für Wiesbaden und den Rheingau-Taunus-Kreis vorgestellt. Dieser Entwurf enthält einen neuen Liniennetzplan, welcher alle Busverbindungen innerhalb Wiesbadens und ins Umland enthält und ab dem Jahr 2030 gelten soll. Allerdings ist in diesem neuen Liniennetzplan keine Direktverbindung von Frauenstein an die Fußgängerzone mehr enthalten. Aus unserer Sicht stellt dies eine erhebliche Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger von Frauenstein dar. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass es hier zu Änderungen in dem Entwurf kommt und eine Direktverbindung auch in Zukunft vorhanden sein wird.

Des Weiteren möchten wir an dieser Stelle auf einen Vorgang eingehen, der uns sprachlos gemacht hat: In unzulässiger Art und Weise hat die SPD Frauenstein versucht, Wahlwerbung mit Hilfe der Ortsbeiratsmittel auf den Schildern zum historischen Ortsrundgang zu machen. Die Prüfung der Zulässigkeit wurde von der CDU-Fraktion in Auftrag gegeben und schlussendlich wurde das unzulässige Verhalten durch das Rechtsamt der Stadt Wiesbaden festgestellt. Dieses Ergebnis bekräftigt uns, auch in Zukunft genau auf eine ordnungsgemäße Verwendung der Ortsbeiratsmittel zu achten.

Aber nicht nur diese Themen haben uns im vergangenen Jahr beschäftigt. Nähere Ausführungen hierzu und zu den anderen Themen finden Sie in diesem Heft.

Nunmehr neigt sich das Jahr 2023 seinem Ende entgegen und die Weihnachtszeit hat bereits begonnen. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien daher eine besinnliche Weihnachtszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches, gesundes und glückliches Jahr 2024!

Simon Grüttner zum Vorsitzenden der CDU Frauenstein gewählt

Die CDU Frauenstein hat am 11.10.2023 einen neuen Vorsitzenden gewählt und Ralf Wagner für seine 20 Jahre als Vorsitzender der CDU Frauenstein hochleben lassen. Zu seinen Ehren nahm auch sein Vorgänger, Winfried Becker, an der Sitzung teil. Als neuer Vorsitzender wurde einstimmig Simon Grüttner gewählt, Ralf bleibt dem Vorstand als Beisitzer erhalten. Den Vorstand komplettieren Andreas Kuckro als stellvertretender Vorsitzender, Christian Meinert als Schriftführer und Mitgliederbeauftragter sowie Silke Lambrich, Marianne Ries, Nicholas Domes, Bernd Wagner und Wilfried Schmäing als Beisitzerinnen und Beisitzer.

Landtagswahl 2023

Am 08.10.2023 wählt Hessen einen neuen Landtag.

Wir würden uns freuen, wenn Sie unserer Direktkandidatin, Astrid Wallmann, wieder Ihre Stimme geben würden. Hier geht's zu Astrids Webseite.

Das Landtagswahlprogramm der CDU finden Sie hier:

Baugenehmigung für Kita endlich da

Wir freuen uns, dass die Baugenehmigung für die neue Kita oberhalb der Schule endlich erteilt wurde, nachdem sich das Verfahren in den letzten Monate wiederum in die Länge gezogen hatte. Nun ist ein zeitnaher Baubeginn für die Umsetzung dieses Projekts, das die CDU Frauenstein von Beginn an proaktiv begleitet hat, erforderlich, damit endlich bessere Bedingungen für die Kindergartenkinder gegeben sind und auch eine U3-Betreuung eingeführt werden kann.

Unser Flyer zur Kommunalwahl am 14. März 2021

Laden Sie sich hier unseren Flyer zur Kommunalwahl am 14. März herunter und informieren Sie sich über unsere Kandidaten und unsere Ziele für Frauenstein.

Mensa - Wir wollen die bestmögliche Lösung!

Anlässlich der Berichterstattung im Wiesbadener Kurier zu unserem Antrag zur Einrichtung einer Mensa an der Schule möchten wir noch kurz folgende Informationen geben:

Die CDU Frauenstein ist bei der Einrichtung einer Mensa an der Alfred-Delp-Schule an der bestmöglichen Lösung interessiert. Nachdem sich abgezeichnet hat, dass die Stadtverwaltung in der Umwidmung eines in der Alfred-Delp-Schule vorhandenen Raums zur Mensa die einfachste Lösung sieht, hielten wir es für dringend erforderlich, die zuständigen Behörden mit einem Beschluss des Ortsbeirats nochmals um eine vollumfängliche Prüfung möglicher Alternativen zu bitten, da wir nicht wollen, dass die Einrichtung einer Mensa zur Folge hat, dass ein für den Unterricht oder die Betreuung genutzter Raum wegfällt.

Dass die SPD-Fraktion den Antrag der CDU-Fraktion als eine Provokation auffasste und der Ortsvorsteher in diesem Zusammenhang von der Diskussion eines „Luxusproblems“ sprach, haben wir kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen. Bedauerlich ist auch, dass die SPD uneinheitlich argumentierte. Einerseits sprach man von erforderlichen Formulierungsänderungen am Antrag, andererseits hielt man den Antrag insgesamt für überflüssig, weil er lediglich das Verfahren verlängern würde. Wenn nicht jetzt, wann dann, wäre es aber noch möglich, Alternativen zu prüfen? Nach von SPD-Seite aufgeheizter Diskussion lehnte die SPD-Fraktion den Antrag der CDU-Fraktion ab. Im Rahmen der Haushaltsberatungen vor drei Wochen hatte die SPD-Fraktion unser Anliegen (Neubau/Containerlösung und Bereitstellung entsprechender Gelder) noch unterstützt...

Die CDU Frauenstein wird weiterhin den Förderverein der Alfred-Delp-Schule nach Kräften unterstützen, um zu einer bestmöglichen, tragfähigen und nachhaltigen Lösung zu kommen. Wir danken dem Förderverein an dieser Stelle für sein Engagement in Sachen „Projekt Mensa“.

https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadtteile-wiesbaden/frauenstein/streit-um-mensa-bestimmt-frauensteiner-ortsbeirat_20059559